Am 2.3.2012 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zu. Dies führt maßgeblich zu einer Änderung des § 312g BGB, der nun ein zusätzliches Erfordernis für die Wirksamkeit von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern vorsieht: Weiterlesen »

Der Europäische Rat stärkt die Rechte von Verbrauchern bei Käufen im Internet. Er nahm am 10.10.2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), an, die zuvor am 23. Juni das Europäische Parlament passiert hatte und nun von den Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht zu überführen ist. Die VRRL schafft europaweit gültige Vorschriften für den E-Commerce, die insbesondere vereinheitlichende Regelungen zu Informationspflichten und dem Widerrufsrecht enthalten. Die VRRL regelt außer dem E-Commerce auch andere Versandhandelsarten, sowie Käufe außerhalb von Geschäftsräumen. Hinzu kommen Regelungen zu Informationspflichten bei Verträgen, die in Geschäftsräumen geschlossen werden. Weiterlesen »